Mittwoch 10.12. (Tag der Menschenrechte), 12 bis 14 Uhr vor dem Integrationsministerium, Kaiser Friedrich Str. 5 in Mainz!

Am Tag der Menschenrechte wollen wir das Sterben an den Grenzen Europas betrauern und beklagen und uns für einen Wandel in der Asylpolitik einsetzen. Das Mittelmeer ist ein großer Friedhof. Nach einem aktuellen Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben allein dieses Jahr bis September mehr als 3000 Menschen auf dem Weg nach Europa.

Während bundesweit Flüchtlingssolidarität von breiten Kreisen der Bevölkerung praktiziert wird und die bundesdeutsche Politik erste Schritte für die Verbesserung der Situation für (echte) Flüchtlinge propagiert, wird die Abschottung Europas weiter ausgebaut.Die von Italien geleistete Seenotrettung (Mare nostrum) wurde eingestellt und durch einen Frontex-Einsatz auf ein kleines Gebiet direkt vor den Küsten Europas beschränkt. Die selbstbestimmte, als illegal erklärte Flucht nach Europa wird somit noch mehr Menschenleben kosten. Der Frontex Auftrag lautet: Grenzkontrolle.

Passend dazu: Irie Révoltès- La marche (Quelle: YouTube.de)

Insgesamt gibt die EU für die Sicherung der Grenzen ein Vielfaches dessen aus was an Unterstützung der Europäischen Asylsysteme in den Aufnahmeländern geleistet wird. An den Zäunen von Mellila, wo Flüchtlinge von der Guardia Civil vom Zaun geprügelt und tot oder schwer verletzt zurück nach Marokko geschleppt wurden, zeigt sich was dieser Teil Europas von Menschenrechten hält und  wozu er bereit ist, wenn es darum geht seinen (unseren)Wohlstand zu verteidigen. Doch kein Zaun, keine Mauer und kein Meer, kann die Flüchtlinge aufhalten, sie sind von Kriegen und Unrechtsregimen verfolgt, vom Tod durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedroht oder auch nur massiven Diskriminierungen wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder anderem ausgesetzt.  Europa, wir, haben daran  in der Regel einen Anteil.

Hier in Deutschland finden dieses Jahr ca. 200.000 Flüchtlinge Aufnahme. Erwünscht sind davon nur Wenige. Diejenigen, von denen wir uns etwas versprechen, weil sie gut ausgebildet, jung, leistungsstark oder wie im Fall von Syrien eindeutig schutzbedürftig sind, soll geholfen werden. Die, denen nur Diskriminierung oder Entzug ihrer Lebensgrundlagen droht, wird klar gemacht, dass sie unerwünscht sind.Während für die einen das Asylverfahren, in wenigen Monaten positiv abgeschlossen oder ein Arbeitsmarktzugang nach 3 Monaten gestattet wird, werden die Anderen schnell abgelehnt oder jahrelang mit Leistungseinschränkungen und Arbeitsverboten gequält oder wenn möglich abgeschoben, freiwillig oder unfreiwillig.

Kleine Verbesserungen im Flüchtlingsrecht wurden  in den letzten Monaten von der bundesdeutschen Politik immer mit Zugeständnissen an die Abwehr und Diskriminierung der Ungewollten erkauft. Zuletzt stimmte auch Rheinland-Pfalz einem geänderten Asylbewerber- Leistungsgesetz zu, welches weiterhin dazu dient, die Menschenwürde migrationspolitisch anzutasten, wenn z.B. der Zugang zur Krankenbehandlung beschränkt bleibt oder Unerwünschte mit Leistungskürzungen ausgehungert werden sollen.

 

Wir fordern:

Seenotrettung für das gesamte Mittelmeer                Legale Wege nach Europa öffnen

Dublin Verordnung abschaffen                                     Freizügigkeit für alle Flüchtlinge

AsylbLG abschaffen                                                         Fluchtursachen bekämpfen

Menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Integration für alle Flüchtlinge

ViSdP: AK Asyl RLP, Kurhausstraße 8, 55543 Bad Kreuznach                    asyl-rlp.org